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Allgemeine Geschäftsbedingungen OK Handels GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OK Handels GmbH

OK Handels GmbH
3231 St. Margarethen, Linsberg 6
FN 438695s

1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der OK Handels GmbH mit Verbrauchern und Unternehmern ( im folgenden „Kunde(n) genannt. Verbraucher sind solche im Sinne des KschG.
Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedigungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäftsbedigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Alle OK Handels GmbH Angebote sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.

2.2 Die Bestellung des Kunden stellt das Angebot im Rechtssinn dar, das von der OK Handels GmbH durch Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware angenommen werden kann.

2.3 Bestellungen werden im Onlineshop angenommen oder abgelehnt. Rechtsgeschäftliche Erklärungen des Kunden, insbesondere Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2.4 OK Handels GmbH stellt seinen Kunden ein Online-Bestelltool zur Verfügung. Dieses – insbesondere das Klicken auf den Bestell-Button – kommt im Hinblick auf die Einhaltung der geschriebenen Form einer Bestellung gleich. Für Fehleingaben und daraus resultierende Fehlbestellungen haftet der Kunde.

2.5 Bei Abschluss eines mündlichen oder fernmündlichen Kaufvertrages oder über das Online-Bestelltool ist der Inhalt des schriftlichen Bestätigungsschreibens (Auftragsbestätigung) maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Durch die Unterschriftsleistung des Kunden am Lieferschein wird der vollständige Erhalt der Bestellung bestätig.

2.6. Angaben von der OK Handels GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maße, Gebrauch) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zu einem besonders vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

3 Preise, Zahlungen, Eigentumsvorbehalt

3.1 Alle OK Handels GmbH Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Liefer-umfang und verstehen sich in Euro.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei Vertragsabschluss. Der Kaufpreis ist binnen sieben Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag umserem Konto gutgeschrieben wude. Die Rechnungslegung an den Kunden erfolgt nach erbrachter Leistung.
3.2.1Elektronische Rechnungslegung
Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.
Ein Skontoabzug ist grundsätzlich unzulässig und wird nur aufgrund einer entsprechenden Vereinabrung anerkannt.

3.3 Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen; hiedurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Darüber hinaus sind sämtliche Mahn- und Inkassogebühren bzw. Kosten anwaltlichen Einschreitens vom Auftraggeber zu tragen. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, kommt er ohne Mahnung in Verzug. Bei Verzugseintritt ist OK Handels GmbH darüber hinaus berechtigt, seine Leistungen zurück zu behalten bzw. vom Vertrag zurück zu treten. Dabei hat der Auftraggeber sämtliche dem OK Handels GmbH dadurch entstehenden Kosten sowie den Gewinnentgang zu ersetzen.

3.4 Die OK Handels GmbH behält sich das Recht vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich mindern.

3.5 Die von der OK Handels GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus den Geschäftsverbindungen mit dem Kunden im Eigentum von der OK Handels GmbH. Verpfändungen oder Sicherungs- übereignung der Ware von der OK Handels GmbH ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes untersagt.

4 Lieferung, Leistungserbringung, Gewährleistung

4.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

4.2 Die OK Handels GmbH ist stets berechtigt, die Bestellungen des Kunden in Teillieferungen auszuführen, wenn die Verrechnung allfälliger Mehrkosten unterbleibt.

4.3 Leistungen können nach Wahl von der OK Handels GmbH durch eigene Mitarbeiter oder durch selbständige Dritte im Auftrag von der OK Handels GmbH erbracht werden.

4.4 Die OK Handels GmbH haftet nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die OK Handels GmbH nicht zu vertreten hat, wie zB Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Rohstoffen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Sofern solche Ereignisse die OK Handels GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist OK Handels GmbH die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Art verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zumutbar ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der OK Handels GmbH vom Vertrag zurück treten. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten und das Risiko des Transportes bei Lieferungen der Kunde.
4.4.1Annahmeverzug
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 10,- pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen.

4.5 Lieferungen sind durch den Auftraggeber unverzüglich nach Übernahme auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Beschaffenheit zu kontrollieren. Mängelrügen sind am Tag der Übernahme schriftlich inklusiver Fotos der beanstandeten Ware zu erstatten. (lieferservice@ok-karner.com) Die beanstandete Ware ist zur Untersuchung oder durch einen von dieser bestellten Sachverständigen mindestens 2 Werktage bereit zu halten.

4.6 Mängel die rechtens sind, können nach Wahl von der OK Handels GmbH durch Nachbesserung oder Nachlieferung behoben werden. Ist die Beseitigung eines Mangels nach Lage der Dinge unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßigen hohen Aufwand verursachen, kann sie durch die OK Handels GmbH verweigert werden und im Gegenzug durch eine Preisminderung kompensiert werden.

4.7 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Abnahme, Lieferungen und Leistungen wegen nur geringfügiger Mängel abzulehnen. Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblichen Abweichungen von einer vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Eine mengenmäßige Abweichung von +/- 10% stellt keine erhebliche Abweichung dar. Im Falle der unberechtigten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die OK Handels GmbH berechtigt, die angefallenen Kosten dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

4.8 Sämtliche an uns gelieferte Waren müssen laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OK Handels GmbH den österreichischen lebensmittelgesetzlichen Bestimmungen idgF. insb. dem Lebensmittelgesetz (LMG), dem Österreichischen Lebensmittelbuch (ÖLMB), der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung und der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV) entsprechen sowie GlobalGAP zertifiziert sein. Bei Nichterfüllung gehen eventuelle Verfahrenskosten, Verwaltungsstrafen und Kosten zu erstellender Gutachten in jedem Fall zu Lasten des Lieferanten.
Sollte Ware nicht GlobalGAP zertifiziert sein, ist der Lieferant verpflichtet dies der OK Handels GmbH schriftlich vor Anlieferung mitzuteilen. Die Handelstätigkeit von der OK Handels GmbH mit biologischen Produkten wird von der Austria Bio Garantie zertifiziert.

5 Jugendschutz

5.1 Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist gesetzlich verboten. Unser Wein Angebot richtet sich daher ausschließlich an Erwachsene. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie uns, dass der Empfänger der Ware älter als 18. Jahre ist.

6 Haftung

6.1 Mit Ausnahme von Personenschäden – für diese haftet die OK Handels GmbHbei leichter Fahrlässigkeit– haftet die OK Handels GmbH nur dann, wenn ein Schaden von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.

6.2 Eine Haftung für entgangene Gewinne oder nicht erzielte Ersparnisse, für reine Vermögensschäden oder Folgeschäden sowie aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

7 Aufrechnungsverbot

7.1 Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

8 Datenschutz und Datenverwendung

8.1 Die OK Handels GmbH wird sämtliche personenbezogenen Kundendaten, die ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt werden, ausschließlich zum Zweck und für die Dauer der Vertragsabwicklung sowie zur Zusendung von Produkt-und Angebotsinformationen im Rahmen der Bestimmungen des österreichi- schen Datenschutzgesetzes verwenden.

9 Gerichtsstand, Erfüllungsort

9.1 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht als vereinbart.

9.2 Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3 Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

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